Aktuelles

Aktuelle Meldungen aus der Gemeinde Holthusen.

Frühjahrsputz in der Kita

Holthusen;Kindertagesstätte: Sonnabend 21. April, statt beschaulicher Ruhe herrschte auf der Freifläche der KiTa "Gänseblümchen" emsiges treiben. Die Beete wurden gemacht, die Sandkiste für den neuen Kies geleert, die Garage entrümpelt, die Spielhäuser und Türme "gekärchert", die Bibo aufgeräumt und die Hecken geharkt. So konnten auch die Störche wieder ihr Sommerquartier beziehen. Ein großes Dankeschön an alle Teilnehmer.

            

© Bild/Text Kita/KG

Zurück

20200324_Dritte Verordnung der Landesregierung_Corona

Dritte Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der
Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-00V-2
in Mecklenburg-Vorpommern
(Dritte SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung — SARS-00V-2-BekämpfV Ill)
vom 23. März 2020

Aufgrund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes verordnet die Landes-
regierung:

Artikel 'I
Änderungen

Die Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Aus-
breitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern vom
17. März 2020 (GVOBI. M-V S.82), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung der
Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen
Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern vom 21. März 2020 (GVOBI.
M-V S.86), wird geändert wie folgt:

1. Der § 1 wird wie folgt gefasst:

„§1
Einzelhandel, Einrichtungen, sonstige Stätten

(1) Sämtliche Verkaufsstellen des Einzelhandels werden ab dem 18. März 2020,
06:00 Uhr, geschlossen. Ein Verkauf mittels Lieferdiensten oder Abholung bleibt
gestattet. Nicht betroffen von den Schließungen sind: Einzelhandelsbetriebe für
Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte,
Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen,
Poststellen, Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte und Blumenläden.

(2) Bau- und Gartenbaumärkte werden ab dem 23.03.2020, 20:00 Uhr,
geschlossen. Dies gilt nicht für den Verkauf an gewerbliche Kunden. Ein Abhol-
und Lieferservice für gewerbliche und private Kunden ist möglich.

(3) Der Großhandel ist von der Schließung nach Abs. 1 und 2 nicht betroffen.

(4) Dienstleistungsbetriebe, Handwerksbetriebe sowie Handwerksbetriebe mit
angeschlossenem Verkauf können ihren Betrieb fortsetzen.
Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure,
Kosmetikstudios, Massagepraxen, Fußpflege, Logopäden, Nagelstudios,
Sonnenstudios, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe, bei denen eine
körperliche Nähe unabdingbar ist, werden geschlossen. Medizinisch
notwendige Behandlungen in Physio- und Ergotherapien oder z.B.
medizinischer Fußpflege bleiben weiter möglich.

(5) In allen Verkaufsstellen und Betrieben, insbesondere solchen mit
Publikumsverkehr, sind die Hygienevorschriften des Robert-Koch-Instituts
einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher
umzusetzen.

1

(6) Für die in Abs. 1 genannten Einzelhandelsbetriebe ist das
Sonntagsverkaufsverbot aus dringendem öffentlichen Interesse im Sinne von
§ 11 Ladenöffnungsgesetz M-V durch die zuständigen Landräte und
Oberbürgermeister der kreisfreien Städte aufzuheben.

(7) Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Betriebe werden für den
Publikumsverkehr geschlossen. Gleiches gilt für Theater, Opern,
Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen, Messen, Ausstellungen,
Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und
draußen), Spielplätze (innen und außen), Spezialmärkte, Spielhallen,
Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,
Prostitutionsgewerbe, Bordelle und ähnliche Einrichtungen, den Sportbetrieb
auf und in alien öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und
Spaßbäder, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen."


2. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:


㤠1 a
Kontaktverbot


(1) Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen
Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf eine
absolut notwenige Personenanzahl zu reduzieren. In der Öffentlichkeit ist, wo
immer möglich, zu anderen als den in Satz 1 genannten Personen ein
Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten.


(2) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im
Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen
Hausstandes gestattet. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe,
Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen,
Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie
andere notwendige Tätigkeiten bleiben weiter möglich.


(3) Zusammenkünfte wie Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in
Wohnungen sowie in privaten Einrichtungen sind unzulässig."


3. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:


㤠5a
Verschiebung von Kommunalwahlen
Satz 2 Landes- und Kommunalwahlgesetz wegen höherer Gewalt (hier: aus
Gründen des Infektionsschutzes) zu verschieben. In allen Kommunen, in denen
eine Wahl erforderlich wird, aber der Wahltermin noch nicht festgelegt wurde, ist
diese Festlegung auf die Zeit nach dem 20. April 2020 zu verschieben."

4. Der § 6 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Unaufschiebbare Zusammenkünfte, wie Trauungen und Beisetzungen, sind im
engsten Familienkreis unter Beachtung der Hygienevorschriften des Robert-
Koch-Instituts und Einhaltung des Mindestabstandes von 2 Metern in
Gegenwart von bis zu 20 Personen zulässig."

Artikel 2
Inkrafttreten

Die Verordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft.


Schwerin, den 23. März 2020


Die Ministerpräsidentin


Manuela Schwesig


Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Die Ministerin für Soziales, Integration
Gesundheit und Gleichstellung


Harry Glawe Stefanie Drese


Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft Die Justizministerin
und Kultur

Bettina Martin Katy Hoffmeister
3


Zu Artikel 1 Nr. 1

Die Schließung der Bau- und Gartenbaumärkte beruht auf dem Umstand, dass diese
nach den Beobachtungen und Erkenntnissen der letzten Tage von Bürgern zum
Zeitvertreib genutzt wurden, wodurch sich in den Bau- und Gartenbaumärkten
Menschenansammlungen mit erheblichem Potential zur Verbreitung der Infektionen
gebildet haben.

Um die Versorgung der Bevölkerung und handwerklichen Dienstleistungen weiterhin
sicherzustellen, bleiben die Märkte für gewerbliche Kunden geöffnet.

Um die Ausbreitung der Infektionen weiter zu verlangsamen, werden die
Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege untersagt. Die medizinische
Versorgung bleibt gewährleistet.


Artikel 1 Nr. 2 und Nr. 3

Die weitgehende Reduktion bzw. Beschränkung sozialer Kontaktdichten im privaten
und öffentlichen Bereich trägt entscheidend dazu bei, die Übertragung des neuartigen
Coronavirus SARS-CoV-2 in der Bevölkerung zu verringern. Indem die Ausbreitung
verlangsamt wird, können die zu erwartenden schweren Erkrankungsfälle von COV1D-
19 über einen längeren Zeitraum gestreckt und Versorgungsengpässe in den
Krankenhäusern eher vermieden werden. Diese weiteren Maßnahmen sind
erforderlich und angemessen, da die bislang getroffenen Regelungen nicht
ausreichen, um das Fortschreiten der Infektionen im erforderlichen Maß
einzudämmen.

Fragen zum Corona-Virus